Allgemeine Geschäftsbedingungen der Staack Pooltankstellen GmbH & Co. KG (AGB)

1. Geltungsbereich
(a) Die nachfolgenden Bedingungen („AGB“) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Staack Pooltankstellen GmbH & Co.KG („Verkäuferin“) an ihre Kunden („Käufer“), soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Anderslautenden Geschäftsbedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen.

(b) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die einen Vertrag mit der Verkäuferin zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständig beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags mit der Verkäuferin in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Bestellungen unter dem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln im Sinne dieser AGB sind Bestellungen, die der Verbraucher bei der Verkäuferin online, per E-Mail, Telefon oder Brief/Telefax tätigt.

2. Vertragsschluss
(a) Angebote der Verkäuferin sind freibleibend. Sie beinhalten die Aufforderung an den Käufer zur Abgabe eines Angebotes. Bestellungen des Käufers sind für diesen verbindlich. Bei einer Bestellung durch Verbraucher per Fernkommunikationsmitteln wird der Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigt. In dieser Bestellbestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch Übermittlung einer gesonderten Kaufbestätigung. Ist der Käufer kein Verbraucher, so gilt die Rechnung als Annahmeerklärung, sofern keine anderweitige schriftliche Kaufbestätigung der Verkäuferin erfolgt.

(b) Der Käufer kann diese AGB vor Vertragsschluss unter www.staack-pooltankstellen.de abrufen, drucken und speichern. Sie werden zudem dem Käufer, der Verbraucher ist, als Anhang zur Kaufbestätigung übersandt.

3. Qualität, Liefermengen, Preise
(a) Die Verkäuferin schuldet nur Produkte handelsüblicher Qualität. Die Beschaffenheit richtet sich vorrangig nach der zwischen Verkäuferin und Käufer schriftlich getroffenen Vereinbarung. Fehlt eine solche Vereinbarung, so ist für die Beschaffenheit die Beschreibung in der Kaufbestätigung der Verkäuferin maßgeblich oder fehlt auch eine Kaufbestätigung, die Beschreibung im Lieferschein der Verkäuferin. Qualitätsmerkmale von Proben oder Mustern, Analyseangaben oder Spezifikationen gelten nur als Beschaffenheitsangaben, sofern sie schriftlich vereinbart sind. Die Verkäuferin gewährt keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie.

(b) Für die Mengenfeststellung ist bei Abholung im Kundenauftrag das auf der Versandstelle (Lager o.ä.) durch Wiegen oder Vermessen ermittelte Maß bindend. Bei Anlieferung im Tankwagen ist die Menge maßgebend, die durch dessen Messvorrichtung angezeigt wird, sofern der Käufer nicht deren Unrichtigkeit beweist.

4. Gefahrübergang
(a) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Käufer über. Sofern der Käufer Unternehmer ist, erfolgt beim Versendungskauf der Gefahrübergang mit der Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person.

(b) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

5. Liefertermine und –fristen, Lieferungsbeeinträchtigungen
(a) Ist der Käufer Unternehmer, sind Lieferfristen der Verkäuferin Circa-Fristen. Ist der Käufer Verbraucher und ist die Bestellung unter dem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erfolgt, stellt die Verkäuferin diesem eine Information zur Verfügung, bis zu welchem Termin sie sich zur Lieferung verpflichtet. Ist der Käufer Unternehmer, sind Teillieferungen gestattet, soweit sie für den Käufer verwendbar sind, die vollständige Belieferung des Käufers sichergestellt ist und ihm dadurch keine erheblichen Mehrkosten entstehen. Ist der Käufer Verbraucher, ist die Verkäuferin zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

(b) Die Verkäuferin haftet nicht für Lieferverzögerungen, soweit diese durch zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind, auf die die Verkäuferin keinen Einfluss hat und von ihr nicht zu vertreten sind, wie z.B. Krieg, Terrorattacken, Naturkatastrophen, Krankheiten, Pandemien, Epidemien, Arbeitskampfmaßnahmen einschließlich Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Maßnahmen wie Quarantänebeschränkungen oder Embargos („Höhere Gewalt„).
Bei höherer Gewalt verschieben sich die Leistungstermine um den Zeitraum, den das durch die höhere Gewalt verursachte Leistungshindernis andauert, zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Die Verkäuferin ist verpflichtet, dem Käufer ein auf höherer Gewalt beruhendes Leistungshindernis anzuzeigen, sobald die Verkäuferin hiervon Kenntnis hat. Dauert das durch die höhere Gewalt verursachte Leistungshindernis länger als 4 (vier) Wochen an, sind Verkäuferin und Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(c) Über den Fall höherer Gewalt in Ziffer 5 (b) hinaus, haftet die Verkäuferin auch nicht für Lieferverzögerungen, die dadurch verursacht sind, dass die Verkäuferin trotz Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäfts ihrerseits – gleich aus welchem Grund – ohne ihr Verschulden nicht oder nicht richtig von ihren Lieferanten beliefert wird. Die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung ist dem Käufer unverzüglich anzuzeigen, sobald die Verkäuferin hiervon Kenntnis hat. Die Verkäuferin ist verpflichtet, ihre Ansprüche gegen den Vorlieferanten an den Käufer auf dessen Verlangen abzutreten.

6. Abnahme
(a) Gerät der Käufer mit der Abnahme ganz oder teilweise in Verzug, kann die Verkäuferin die fälligen Lieferungen ganz oder teilweise auf Kosten des Käufers einlagern oder nach weiterer Fristsetzung ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

(b) Der Käufer garantiert, dass die von ihm betriebenen oder benutzten Abfüll-, Transport- und Lagereinrichtungen in einwandfreiem technischem Zustand sind und in Übereinstimmung mit allen öffentlich- und privatrechtlichen Sicherheitsvorschriften betrieben werden.

(c) Der Käufer beachtet bei Abholung der Kaufsache alle einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere im Hinblick auf Lagerung und Transport der Kaufsache. Er muss zudem die Anweisungen der Verkäuferin am Abholort befolgen.

7. Preise
(a) Soweit nicht anders vereinbart, gelten die Preise inkl. Energiesteuer, Zoll und Erdölbevorratungsbeitrag bzw. ähnlicher Abgaben, jedoch zuzüglich Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe. Gegenüber Verbrauchern enthält der Preis auch die Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe.

(b) Ändern sich nach Vertragsschluss die Transport-, Lager- oder Umschlagskosten oder wird die Ware mit niedrigeren, zusätzlichen oder höheren Steuern bzw. Abgaben belastet oder verringern bzw. erhöhen sich die Einstandskosten der Verkäuferin aufgrund staatlicher Maßnahmen im Vorlieferland, so wird der Preis entsprechend angepasst. Ist der Käufer Verbraucher, gilt vorstehende Regelung nur, wenn Verkäuferin und Käufer bei Vertragsschluss vereinbaren, dass zwischen Vertragsschluss und Lieferung bzw. Leistungserbringung mehr als vier Monate liegen sollen oder ein Dauerschuldverhältnis vorliegt. Sollte sich der Preis um mehr als 3 % erhöhen, steht dem Käufer unabhängig davon, ob er Unternehmer oder Verbraucher ist, ein Rücktrittsrecht zu. Dieses ist auszuüben durch schriftliche Erklärung gegenüber der Verkäuferin innerhalb von 7 Tagen nach schriftlicher Information über die Preisanpassung

8. Mängelansprüche
(a) Ist der Käufer Unternehmer, hat die Verkäuferin bei Vorliegen eines Mangels die Wahl zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ansonsten steht das Wahlrecht dem Käufer zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei unerheblichen Mängeln steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

(b) Ist der Käufer Unternehmer, hat er die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der Verkäuferin unverzüglich Anzeige zu machen. Zeigt sich später ein Mangel (verdeckter Mangel), so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden.

(c) Ist die Kaufsache mit Sachen des Käufers ununterscheidbar vermengt oder vermischt, so sind die Mängelansprüche ausgeschlossen, soweit nicht der Käufer beweist, dass ein Mangel seine Ursache in der Kaufsache hat. Ist der Käufer Verbraucher und zeigt sich ein Sachmangel innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang, so wird vermutet, dass die Kaufsache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

(d) Zur Prüfung des Mangels werden Verkäuferin und Käufer in Gegenwart eines Vertreters der Verkäuferin bzw. eines von ihr beauftragten Sachverständigen ein Muster von mindestens einem Liter bzw. Kilogramm der beanstandeten Kaufsache ziehen, bei Holzpellets drei Kilogramm.

(e) Der Käufer hat bei Beanstandungen etwaige Rechte der Verkäuferin gegenüber den Transportbeauftragten (z.B. Spediteuren) zu wahren und notwendige Schritte zur Beweissicherung unverzüglich einzuleiten.

9. Haftung
(a) Die Haftung der Verkäuferin ist außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(b) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Ansprüchen des Käufers aus Produkthaftung oder einer der Verkäuferin zurechenbaren Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Sie gilt auch nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Einhaltung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages entscheidend sind und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden begrenzt.

(c) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch bei Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Verkäuferin sowie für deren persönliche Haftung.

10. Zahlungen, Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltung
(a) Kaufpreiszahlungen sind, soweit nicht abweichend vereinbart, sofort fällig, im Übrigen innerhalb des vereinbarten Zahlungszieles. Das Fälligkeitsdatum ist in der Rechnung vermerkt.

(b) Am Fälligkeitstag muss der Zahlungsbetrag der Verkäuferin valutarisch zur Verfügung stehen. Skonto oder andere Abzüge sind nicht gestattet. Wechsel und Schecks werden nur bei besonderer Vereinbarung zahlungshalber angenommen; die Zahlung gilt in diesem Fall erst mit endgültiger Einlösung als erfolgt. Ist der Käufer Unternehmer und ist das Lastschriftverfahren nach SEPA vereinbart, so ist die Vorabinformation auf einen Tag verkürzt.

(c) Bei Überschreitung des Zahlungsziels ist die Verkäuferin neben der Ausübung ihrer gesetzlichen Rechte berechtigt, wenn der Käufer Unternehmer ist, ohne weitere Mahnung Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

(d) Ist der Käufer Unternehmer, kann die Verkäuferin alle offenen Rechnungen einseitig sofort zur Zahlung fällig stellen, falls der Käufer in Verzug ist, vereinbarte Zahlungsbedingungen für vorausgegangene Lieferungen nicht eingehalten hat, die Zahlungsfähigkeit des Käufers in Frage gestellt ist, ein vereinbartes Kreditlimit überschritten wird oder er eine der sich aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt (Ziffer 11) ergebenden Pflichten verletzt hat. Die Verkäuferin ist in den vorgenannten Fällen auch berechtigt, nach Fristsetzung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Ist der Käufer Verbraucher, gelten die vorstehenden Bestimmungen nur, wenn (i) der Käufer mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise in Verzug ist, (ii) der Käufer dabei bei einer Vertragslaufzeit bis zu drei Jahren mit mindestens 10 Prozent oder bei einer Vertragslaufzeit von mehr als drei Jahren mit mindestens 5 Prozent des Barzahlungspreis der Ware in Verzug ist und (iii) die Verkäuferin dem Käufer erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags mit der Erklärung gesetzt hat, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlange.

(e) Ist der Käufer Unternehmer, ist er nicht berechtigt, gegen die Verkäuferin gerichtete Ansprüche ohne deren schriftliche Einwilligung abzutreten.

(f) Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ist der Käufer Unternehmer, ist die Verkäuferin zur Aufrechnung auch mit solchen Forderungen berechtigt, die den mit ihr verbundenen Unternehmen (§ 15 Aktiengesetz), insbesondere ihren Mutter-, Schwester- und Tochtergesellschaften, gegenüber dem Käufer zustehen. Verbraucher sind zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen der Verkäuferin berechtigt, wenn sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

(g) Ist der Käufer Unternehmer, kann er nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche jeweils aus demselben Vertragsverhältnis Zurückbehaltungsrechte geltend machen. Ist der Käufer Verbraucher, so kann er Zurückbehaltungsrechte geltend machen, sofern und soweit diese auf demselben Vertrag beruhen wie die Ansprüche der Verkäuferin gegen den Käufer.

11. Eigentumsvorbehalt
(a) Die Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung Eigentum der Verkäuferin. Ist der Käufer Unternehmer, gilt dies bis zur Bezahlung sämtlicher gegen den Käufer gerichteten Forderungen aus der gegenseitigen Geschäftsbeziehung.

(b) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware mit üblicher Sorgfalt kostenlos zu verwahren. Der Käufer hat die Verkäuferin von Pfändungsmaßnahmen Dritter oder von sonstigen Beeinträchtigungen des Eigentums unverzüglich zu benachrichtigen und ggf. Maßnahmen zur Sicherung zu treffen.

(c) Ist der Käufer Unternehmer, darf er die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter veräußern, solange er seinen Verpflichtungen der Verkäuferin gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Sofern mit dem Abnehmer des Käufers ein Abtretungsverbot vereinbart wird, ist die Veräußerung unzulässig, außer in den Fällen des § 354a HGB. Der Käufer tritt die ihm aus der Veräußerung erwachsenen Forderungen und Rechte an die Verkäuferin ab. Nimmt der Käufer diese Forderung in ein mit seinem Kunden bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so ist die Kontokorrentforderung in der Höhe des Bruttorechnungsbetrages abgetreten; nach erfolgter Saldierung tritt an ihre Stelle der anerkannte Saldo, der ebenfalls abgetreten wird.

(d) Ist der Käufer Unternehmer, ermächtigt die Verkäuferin den Käufer – vorbehaltlich eines Widerrufs – die abgetretenen Forderungen im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb einzuziehen. Die Verkäuferin verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen der Verkäuferin gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann die Verkäuferin verlangen, dass der Käufer ihr eine Aufstellung über die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware zur Verfügung stellt, die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Außerdem ist die Verkäuferin in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

(e) Wird die Kaufsache mit anderen Waren Dritter vermischt oder vermengt, steht das Eigentum oder der Miteigentumsanteil an dem neuen Erzeugnis der Verkäuferin zu, und zwar im Verhältnis des Bruttorechnungswertes der Kaufsache zu dem der anderen Waren. Bei Vermischung oder Vermengung mit Waren des Käufers steht der Verkäuferin Miteigentum in Höhe des Bruttorechnungswertes der Vorbehaltsware, die der Käufer für die Verkäuferin verwahrt, im Verhältnis zu dem Bruttorechnungswert der Waren des Käufers zu. Ziffer 11 (a) bis (d) gelten in gleicher Weise für das entstehende Erzeugnis wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Kaufsachen.

(f) Soweit der Wert der Sicherheiten die Gesamtforderungen der Verkäuferin um mehr als 10% übersteigt, wird die Verkäuferin die entsprechenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freigeben. Für die Bewertung der Sicherheiten ist der realisierbare Wert bzw. der Nominalwert der Forderung maßgebend.

12. Verjährung
Ist der Käufer Unternehmer, verjähren Ansprüche des Käufers wegen Sach- und Rechtsmängeln (ein) Jahr nach Gefahrübergang. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch die Verkäuferin. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

13. Datenschutz
(a) Im Rahmen der Geschäftsbeziehung zum Käufer verarbeitet die Verkäuferin neben unternehmensbezogenen Daten auch personenbezogene Daten des Käufers.

(b) Die Verkäuferin verarbeitet die Kontaktdaten des Käufers und/oder der Beschäftigten des Käufers, wie z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. (b) Datenschutzgrund-verordnung („DSGVO“) zum Zwecke der Vertragserfüllung, Erstellung von Angeboten, der geschäftlichen Korrespondenz, Rechnungsstellung sowie Geltendmachung etwaiger Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis. Darüber hinaus werden die Kontaktdaten in einer Kundendatenbank der Verkäuferin zu Marketingzwecken gespeichert. Soweit erforderlich werden die personenbezogenen Daten über die Vertragserfüllung hinaus zur Pflege der Kunden- und Geschäftsbeziehung im Rahmen eines berechtigten Interesses der Verkäuferin nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. (f) DSGVO verarbeitet.

(c) Die Verkäuferin verarbeitet die personenbezogenen Daten des Käufers, solange sie für die zuvor genannten Zwecke erforderlich sind und soweit dies aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. (c) DSGVO).

(d) Der Käufer ist jederzeit berechtigt, von der Verkäuferin Auskunft über die zu seiner Person bei der Verkäuferin gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen (Art. 15 DSGVO), unter den Voraussetzungen des Art. 16 DSGVO deren Berichtigung, unter den Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO deren Löschung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO die Einschränkung deren Verarbeitung zu verlangen. Unbeschadet weitergehender Rechte steht dem Käufer auch ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.

(e) Weitere Informationen zu den Grundsätzen der Datenverarbeitung der Verkäuferin können den Datenschutzhinweisen auf deren Internetseite entnommen werden.

14. Verschiedenes
(a) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für Klagen gegen die Verkäuferin ihr Sitz ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen, denen diese AGB zugrunde liegen. Die Verkäuferin ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu klagen.

(b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(c) Soweit gegenüber Unternehmern bei Vertragsabschluss auf bestimmte INCOTERMS ohne Jahresangabe verwiesen wird, gilt die jeweils aktuelle Fassung als vereinbart.

Stand Oktober 2020

 

Allgemeine Bedingungen für die Liefer- und Tankkartenvereinbarung der Staack Pooltankstellen GmbH & Co.KG (Nutzungsbedingungen Tankkarte)

1. Tankkarte, allgemeine Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Kunden, Verwendung der Tankkarten

(a) Die nachfolgenden Bedingungen („ABLT“ – Allgemeine Bedingungen für die Liefer- und Tankkartenvereinbarung) regeln den Erwerb von Waren und Dienstleistungen mittels der im tankpool24 begebenen Tankkarte. Die ABLT ergänzen die zwischen Lieferantin und Kunden geschlossene Liefer- und Tankkartenvereinbarung („TKV“) und die darin einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der Lieferantin („AGB“).

Die Tankkarte bleibt in jedem Fall Eigentum der Lieferantin. Sie ist auf Verlangen der Lieferantin sofort an diese zurückzugeben.

(b) Der Kunde hat den Empfang der Tankkarte sowie der PIN (persönliche Geheimzahl) unverzüglich nach dem jeweiligen Erhalt zu quittieren. Erhält die Lieferantin nicht unverzüglich nach Erhalt die Empfangsquittung, ist die Lieferantin berechtigt aber nicht verpflichtet, die Tankkarte zu sperren.

(c) Die Tankkarte ist mit besonderer Sorgfalt aufzubewahren, um zu verhindern, dass sie abhandenkommt und/oder missbräuchlich genutzt wird. Insbesondere darf die Tankkarte nicht in allgemein zugänglichen Räumen oder unbeaufsichtigt im Kraftfahrzeug aufbewahrt werden.

(d) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass keine unberechtigte dritte Person Kenntnis von der persönlichen Geheimzahl (PIN) erlangt. Die Geheimzahl darf insbesondere nicht auf der Karte vermerkt oder in anderer Weise zusammen mit dieser aufbewahrt werden, denn jede Person, die die persönliche Geheimzahl kennt und im Besitz der Karte ist, kann zu Lasten des Kunden tanken.

(e) Im Fall der Weitergabe der PIN oder der Tankkarte an Dritte haftet der Kunde neben dem Dritten für dessen schuldhafte Verletzung von Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten wie für selbstverschuldete Verletzungen von Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten (§ 278 BGB). Der Kunde hat den Dritten vor einer etwaigen Weitergabe der PIN oder der Karte über die Sorgfaltspflichten gegenüber der Lieferantin aufzuklären und ihn über seine persönliche Haftung zu belehren.

(f) Stellt der Kunde den Verlust seiner Tankkarte oder missbräuchliche Verfügungen mit seiner Karte fest, so ist die Lieferantin unverzüglich zu benachrichtigen. Der Benachrichtigungspflicht unterliegt der Kunde auch, wenn in Räume oder Fahrzeuge eingebrochen oder eingedrungen wurde, in denen die Tankkarte aufbewahrt oder üblicherweise aufbewahrt wurde. In jedem Fall ist jeder Diebstahl oder jede missbräuchliche Verwendung der Tankkarte bei der Polizei zur Anzeige zu bringen. Dies gilt auch für Einbrüche in Räume oder Fahrzeuge, in denen die Karte verwahrt wurde, obwohl die Einbrüche nicht zum Verlust der Tankkarte geführt haben.

(g) Die Lieferantin behält sich das Recht vor, die Kartenverarbeitung aus technischen Gründen zeitweilig zu unterbrechen, zu verschieben oder einzustellen.

(h) Transaktions-Höchstgrenzen pro Tag, Woche oder Monat werden im EDV-System der Lieferantin definiert. Die Lieferantin ist berechtigt, diese Höchstgrenzen zu verändern.

(i) Da die Tankkarte den Kunden berechtigt, an allen dem tankpool24 angeschlossenen Tankstellen zu tanken, obwohl die Lieferantin teilweise nicht Tankstellenbetreiber der jeweiligen Tankstelle ist oder die Tankstelle zumindest von einem Dritten mit Kraft- oder Betriebsstoffen versorgt wird, nimmt der Kunde den Kraft- oder Betriebsstoff bei der Tankung mit der Tankkarte zuerst im Namen und im Auftrag der Lieferantin an, bevor er anschließend den Kraft- oder Betriebsstoff von der Lieferantin erwirbt.

2. Haftung für Schäden durch missbräuchliche Verwendung der Tankkarte

(a) Für alle Schäden, die der Lieferantin durch den Verlust und die missbräuchliche Verwendung der Tankkarte entstehen, haftet der Kunde, wenn sie auf einer schuldhaften Verletzung seiner Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten beruhen.

(b) Der Kunde haftet auch für die schuldhafte Verletzung von Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten derjenigen Dritten, an die er die Tankkarte und/oder die PIN (persönliche Geheimzahl) weitergegeben hat oder wenn der Dritte Inhaber einer Zusatzkarte ist (§ 278 BGB).

(c) Grobe Fahrlässigkeit des Kunden liegt insbesondere vor, wenn die persönliche Geheimzahl auf der Tankkarte vermerkt oder zusammen mit der Tankkarte verwahrt war (z. B. der Originalbrief, in dem die PIN dem Kunde mitgeteilt wurde), die persönliche Geheimzahl einer anderen Person mitgeteilt und der Missbrauch dadurch verursacht wurde, es sei denn, die Weitergabe der Geheimzahl erfolgte in Übereinstimmung mit diesen Vertragsbedingungen bei gleichzeitiger Haftungsübernahme für die Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Dritten durch den Kunden. Ferner handelt der Kunde grob fahrlässig, wenn der Kunde der Lieferantin nach Feststellung des Kartenverlustes das Abhandenkommen nicht unverzüglich meldet, obwohl ihm dies ohne Weiteres möglich war und der Schaden durch die Verspätung verursacht wurde, die persönliche Geheimzahl bei Eingabe nicht geschützt oder im Beisein anderer Personen eingegeben wird.

(d) Die gesetzliche Haftung des Kunden (z. B. aus § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB) bleibt hiervon unberührt.

3. Mitteilungspflichten des Kunden

(a) Der Kunde hat die Lieferantin unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn

• eine Zwangsvollstreckung gegen ihn durchgeführt wird,
• ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt worden ist oder
• sonstige Umstände eintreten, die zu Zweifeln an der rechtzeitigen und vollständigen Erfüllung der Forderung der Lieferantin Anlass geben.

(b) Der Kunde ist ferner verpflichtet, der Lieferantin

• Änderung seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse,
• Änderung seiner Bankverbindung,
• Änderung der Firma, der Vertretungs-berechtigung oder der Rechtsform seines Unternehmens,
• die Aufgabe oder das Erlöschen seines Gewerbes,
• Änderungen seiner Geschäftstätigkeit oder
• die Veräußerung und Verpachtung seines Betriebes jeweils unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

4. Sperrung der Tankkarte und sorgfältige Bezahlung

(a) Die Lieferantin ist berechtigt, die dem Kunden zur Verfügung gestellte Tankkarten ohne weitere Mitteilung zu sperren und einzuziehen, wenn

• der SEPA-Lastschrifteinzug (Firmen- oder Basislastschrift) durch die Lieferantin oder die Einlösung eines der Lieferantin gestellten Schecks scheitert, ohne dass die Lieferantin dies zu vertreten hat, oder der Kunde mit Zahlungen in Rückstand kommt,
• der Lieferantin sonstige Umstände bekannt werden, die zu Zweifeln an der rechtzeitigen und vollständigen Erfüllung der Forderung der Lieferantin Anlass geben,
• der Kunde gegen seine Mitteilungspflichten gem. Ziffer 3 verstößt,
• die Tankkarte missbräuchlich verwendet wird,
• von der Lieferantin verlangte Sicherheiten nicht gestellt werden,
• der Warenkreditversicherer der Lieferantin den Kunden nicht mehr oder nicht mehr in der bei Abschluss des Vertrages bestehenden Höhe versichert oder
• sonst ein wichtiger Grund vorliegt.

(b) In den vorgenannten Fällen ist die Lieferantin auch berechtigt, sofortige Bezahlung der noch offenen Forderung zu verlangen, auch wenn der vereinbarte Abrechnungszeitraum noch nicht abgelaufen ist und weitere Leistungen nur gegen Barzahlung zu erbringen sind.

5. Keine Abnahmepflicht des Kunden

Soweit nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist der Kunde nicht verpflichtet, die Leistungen der Lieferantin in Anspruch zu nehmen, d.h. es steht ihm frei, ob und in welchem Umfang er Waren- oder Dienstleistungen durch den Gebrauch der Tankkarte beziehen will.

6. Keine Bereitstellungspflicht des Lieferanten

Eine Verpflichtung der Lieferantin zur Bereitstellung der Leistungen, die mit der Tankkarte in Anspruch genommen werden können, besteht nicht. Somit besteht auch keine Haftung der Lieferantin, wenn Leistungen nicht angeboten werden.

7. Abrechnung, Zahlung, Verzug und Aufrechnungsausschluss

(a) Die Abrechnung erfolgt im Regelfall jeweils für den vereinbarten Abrechnungszeitraum nach dessen Ablauf. Skontoabzug wird nicht gewährt. Die Lieferung der einzelnen Tankmengen erfolgt ohne Lieferbeleg. Mengenmäßige Basis der Abrechnung ist die Aufzeichnung des elektronischen Tankdatenerfassungsgeräts. Säule und Tankautomat sind geeicht. Geeichte Daten können bei Bedarf innerhalb der gesetzlichen Eichdatenaufbewahrungsfristen (z.Zt. 90 Tage) eingesehen werden.

(b) Die Zahlung erfolgt aufgrund eines SEPA-Mandates im SEPA-Firmenlastschriftverfahren, sofern nicht Zahlung aufgrund eines Mandates im SEPA-Basislastschriftverfahren oder eine andere Zahlungsweise schriftlich vereinbart worden sind. Der Kunde ist verpflichtet, das erforderliche Mandat zu erteilen. Er hat für ausreichende Deckung auf dem hierbei angegebenen Konto zu sorgen. Scheitert die Abbuchung, so ist die Lieferantin berechtigt, sofortige Barzahlung zu verlangen und ohne weitere Mitteilung die Kundenkarten zu sperren und einzuziehen

(c) Die Regelung des 7. (b) gilt entsprechend, wenn Zahlung aufgrund SEPA-Basislastschrift vereinbart ist oder ein Scheck akzeptiert wird.

(d) Ist der Kunde Unternehmer ist die Lieferantin berechtigt, bei Verzug des Kunden eine Pauschale in Höhe von EUR 40,00 pro Abrechnung zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt der Lieferantin vorbehalten.

(e) Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.

8. Einwendungen gegen die Abrechnung

Einwendungen wegen Unrichtigkeit der Abrechnung hat der Kunde spätestens innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Rechnung oder der die Abrechnung enthaltenen Lastschriften zu erheben. Die Einwendungen werden erst mit Zugang bei der Lieferantin wirksam. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung der Abrechnung. Auf diese Folge hat die Lieferantin auf der Rechnung bzw. der Abrechnung enthaltenen Lastschrift hinzuweisen. Der Kunde kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Abrechnung verlangen, muss dann aber beweisen, dass zu Unrecht eine Leistung abgerechnet oder eine ihm zustehende Gutschrift nicht erteilt wurde.

9. Sicherheiten

Der Kunde wird auf Verlangen der Lieferantin für die Lieferungen Sicherheiten in Form einer Bankgarantie, Barkaution o.ä. leisten. Daneben ist die Lieferantin im Einzelfall berechtigt monatliche Abschlagszahlungen zu fordern, wenn der Umfang der Geschäfte die gestellten Sicherheiten zu überschreiten droht. Sollten im Rahmen der Geschäftsverbindung die gestellten Sicherheiten ohne Verschulden der Lieferantin nicht mehr ausreichen (z.B. aufgrund gestiegener Kraft- und Betriebsstoffumsätze oder Steuererhöhungen), so ist der Kunde auf Verlangen der Lieferantin verpflichtet, die Sicherheiten zu erweitern bzw. diese dem Umfang der Geschäftsverbindung anzupassen. Gerät der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so ist die Lieferantin berechtigt, die ihr eingeräumten Sicherheiten zu verwerten. Der Kunde ist zuvor schriftlich abzumahnen.

10. Eigentumsvorbehalt

Die Lieferantin behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, bis seine sämtlichen Forderungen aus der betreffenden Lieferung (z.B. Tankung) und – wenn der Kunde Unternehmer ist – auch seine sonstigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden voll ausgeglichen sind. Ergänzend gelten die Bestimmungen zum Eigentumsvorbehalt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lieferantin.

11. Haftung des Kunden beim Tankvorgang

(a) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass beim Tankvorgang keine Beschädigungen der Tankanlage vorgenommen und dass insbesondere das Verschütten von Kraft- und Betriebsstoffen vermieden wird.

(b) Für Schäden, welche an der Tankanlage oder an den dazugehörigen Apparaten durch fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Kunden, seines Beauftragten oder Angehörigen entstehen, haftet der Kunde, und zwar gegenüber dem jeweiligen Betreiber der Tankstelle des tankpool24. Soweit dies nicht die Lieferantin, sondern ein Dritter ist, ist der Kunde diesem direkt aus diesem Vertrag im Sinne von § 328 BGB (Vertrag zugunsten Dritter) verpflichtet.

(c) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass das Rauchen auf dem Tankstellengelände grundsätzlich verboten ist. Auch das Telefonieren mit Handys ist nicht erlaubt.

(d) Festgestellte Beschädigungen oder Störungen an den Tankstellen des tankpool24 wird der Kunde der Lieferantin unverzüglich melden.

12. Haftung der Lieferantin

(a) Für Mängel der gelieferten Ware leistet ausschließlich die Lieferantin Gewähr. Den Betreiber der jeweiligen Tankstelle des tankpool24, soweit er nicht mit der Lieferantin identisch ist, trifft gegenüber dem Kunden mangels Vertragsbeziehung keine Gewährleistungs-verpflichtung.

(b) Die Lieferantin haftet nicht für Schäden und Aufwendungen, die dem Kunden aufgrund einer berechtigten Sperre oder dem Erreichen bzw. der Änderung der Transaktionshöchstgrenzen der Tankkarte oder infolge von Defekten der Tankkarte entstehen.

13. Sonstiges

(a) Mit der Vereinbarung und Nutzung der personen-bezogenen Daten, einschließlich einer Übermittlung an Dritte, soweit dies zur Ausstellung der Tankkarte und zur Abwicklung des Geschäftes erforderlich ist, erklärt sich der Kunde einverstanden.

(b) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.

(c) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung mit dem Kunden, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch diejenige wirksame Regelung ersetzt werden, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

(d) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(e) Gerichtsstand ist der Sitz der Lieferantin.

Stand: März 2021